Mit einem Appell für Menschenwürde und politischen Anstand reagieren Kirche und Diakonie auf die Verschärfung der Asylpolitik. Der Kirchenkreis ruft zur Beteiligung an der Demonstration des Bündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ am Samstag (08.02.) um 13.00 Uhr an der Kluse auf.

Sorge und Entsetzen bestimmen die Diskussion in Kirche und Diakonie, nachdem die Asylpläne der CDU/CSU mit Stimmen der AfD am Mittwoch (29.01.2025) den Bundestag passiert haben.

In einer vierseitigen Stellungnahme haben sich die Leitungen der Berliner Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz zu dem Entwurf des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Fraktion von CDU und CSU geäußert, das am Freitag im Parlament zur Abstimmung gestellt werden soll. In der Stellungnahme heißt es, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hätten keinen der Anschläge verhindert, die Anlass für die aktuelle Debatte sind.

Gemeinsame Stellungnahme der Kirchen zum Zustrombegrenzungsgesetz

Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz äußern sich kritisch zum Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zur Lösung migrationspolitischer Herausforderungen beitragen.

In einem Begleitschreiben zu der Stellungnahme äußern die Kirchen Befremden über „Zeitpunkt und Tonlage“ der aktuellen Debatte. „Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“, heißt es darin.

Die Prälaten warnen davor, Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind, heißt es in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten. „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.